PRESSE-MITTEILUNGN - staatsanwalt versus erik kothny

STAATS- ANWALT
versus
ERIK
Az.: 845 Cs 112 Js 157749/17
        18 Ns 112 Js 157749/17
KOTHNY
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PRESSE-MITTEILUNGN

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PRESSEMITTEILUNGEN
Hans-Jürgen Papier beklagt Missachtung des Rechtsstaates. Ich belege es.
 
 
Es war der 23.10.2019 als ich mich vor dem Landgericht München in 2. Instanz wegen „Gewaltdarstellung“ verantworten musste. Wenige Minuten vor Prozessbeginn zeigte meine Tochter dem Verteidiger A. Heumann eine Meldung, die gerade auf ihrem Handy erschienen war. Ex-Verfassungspräsidenten Hans-Jürgen Papier stellt neues Buch vor: Die Warnung. Wie der Rechtsstaat ausgehöhlt wird.“
 
Gerade noch rechtzeitig, um ins Plädoyer einzufließen?
Ja! Rechtsanwalt Heumann ließ es einfließen.
 
Gerade noch rechtzeitig, um im Urteil berücksichtigt zu werden?
Nein, Richterin R. B. hatte ihr Urteil schon gefällt.
Schlimmer noch: Anstatt zu begründen, warum das Bild einer geschächteten Frau nicht geeignet sei, vor islamistischer Gewalt zu warnen, setzte sie es in ihrer Urteilsbegründung auf eine Stufe mit Pornographie. (Seite 11. Erster Absatz)
Bei Papier liest es sich anders: „Die Asylpolitik in der Zeit der Krise 2015/16 (stellt) einen klaren Rechtsbruch dar.“
 
Und genau vor diesen Rechtsbrüchen wollte ich warnen.
 
Doch die Urteile waren nicht das Schlimmste. Kann ja sein, dass ich bei der Warnung vor dem militanten Islam den Bogen etwas überspannte, das aber kein Grund, der Münchner Staatsanwaltschaft einen Freibrief für kriminelle Handlungen, Aushebelung von Grundrechten und Rechtsbeugungen an die Hand zu geben.
 
11.000 Anklicke hat meine Homepage www.staatsanwaltschaft-vs-kothny.de.
 
Hier sind alle Rechtsbeugungen insbesondere der Münchner Staatsanwaltschaft dokumentiert. Im Wesentlichen:
-      Aushebelung der Unverletzlichkeit der Wohnung durch einen anonymen Haken, statt der gesetzlich vorgesehen Unterschrift.
 
-      Urkundlich beglaubigte Falschaussagen eines Staatsanwalts.
 
-      Wertung von 10 in der Gerichtsakte befindlichen Beweismittel als bloße Vermutung.“
 
-      Bearbeitung einer Beschwerde an das für die Staatsanwaltschaft zuständige Justizministerium durch die betroffene Staatsanwaltschaft selbst.
 
-      Zurückweisung einer Eingabe an das Bundesverfassungsgericht ohne Begründung.
   
All das finde ich nun bestätigt, in dem Vortrag von Herrn Hans-Jürgen Papier vor der Wiesbadener Casino-Gesellschaft dieser Tage. https://reitschuster.de/post/ex-verfassungsgerichtspraesident-beklagt-missachtung-des-rechtsstaats/ Und die Staatsanwaltschaft toppt es, indem sie bereist bezahlten Gerichtskosten pfänden will.
 
Viele Justizopfer werfen ob der Hoffnungslosigkeit das Handtuch. Ich werde es nicht tun und für das Recht kämpfen, dem ich als Soldat geschworen habe, es tapfer zu verteidigen; wenn es sein muss, so lange wie Hiroo Onoda nicht kapituliert hat.

Banglamung, den 07.06.2022
Erik Kothny
STAATSANWALT
ERIK KOTHNY
versus
Erik Kothny, 131/9, Moo 5. Soi 12, Naklua Rd, Banglamung, Chonburi 20150 Thailand
e.kothny@hotmail.com
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