PRESSE-MITTEILUNGN - staatsanwalt versus erik kothny

STAATS- ANWALT
versus
ERIK
Az.: 845 Cs 112 Js 157749/17
        18 Ns 112 Js 157749/17
KOTHNY
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PRESSE-MITTEILUNGN

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PRESSEMITTEILUNGEN
Marie Le Pen vom französischen Gericht freigesprochen.
Sie hatte ähnliche Bilder vom IS gepostet, wie ich.
DIARIO VASCO
Quelle: https://www.diariovasco.com/internacional/union-europea/lepen-absuelta-tras-difundir-fotos-ei-redes-sociales-20210504180127-ntrc.html?ref=https:%2F%2Fwww.diariovasco.com%2Finternacional%2Funion-europea%2Flepen-absuelta-tras-difundir-fotos-ei-redes-sociales-20210504180127-ntrc.html
(aus dem spanischen übersetzt)

Le Pen wurde freigesprochen, nachdem sie Fotos von Hinrichtungen des islamischen Staates verbreitet hatte.
Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils eine Geldstrafe von 5.000.-- Euro für die "Verbreitung von Bildern, die gewalttätig sind oder die Menschenwürde ernsthaft verletzen und wahrscheinlich von Minderjährigen gesehen werden", in sozialen Netzwerken beantragt.

von
BEATRIZ RICHTER
Korrespondent. Paris

Dienstag, 4. Mai 2021, 18.04
Die französische Justiz hat am Dienstag den Führer der rechtsextremen Marine Le Pen und den Europaabgeordneten Gilbert Collard freigesprochen, die versucht hatten, 2015 Fotos von Hinrichtungen der Dschihadistengruppe Islamic State auf Twitter zu veröffentlichen.

Das Gericht in Nanterre (außerhalb von Paris) argumentierte in seiner Entscheidung, dass Le Pen und Collard diese Fotos zu "Informationszwecken" veröffentlicht hätten und dass ihre Verbreitung "zur öffentlichen Debatte beigetragen" und die Gewalt "nicht trivialisiert" habe.

Im Dezember 2015 veröffentlichte Le Pen auf ihrem Twitter-Account drei Fotos von Hinrichtungen des Islamischen Staates, nachdem der französische Journalist Jean-Jacques Bourdin seine Partei, die Nationale Front (jetzt National Regrouping), mit den Dschihadisten verglichen hatte.

"Der islamische Staat, das ist es", schrieb Le Pen. Die Fotos zeigten einen syrischen Soldaten, der von einem Panzer zerquetscht wurde, einen jordanischen Piloten, der lebendig in einem Käfig verbrannt wurde, und den enthaupteten Körper des amerikanischen Journalisten James Foley. Collard veröffentlichte ein weiteres Foto von Gräueltaten der Dschihadisten.

Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils eine Geldstrafe von 5.000 Euro beantragt, um "Bilder zu verbreiten, die gewalttätig sind oder die Menschenwürde ernsthaft verletzen, die wahrscheinlich von Minderjährigen gesehen werden".

Anmerkung:
Für ein ähnliches Bild, das ich ebenfalls 2015 auf Facebook veröffentlicht hattr, (hier) hat mich der Rektor der technischen Uni Dresden, Prof. Dr. Hans Müller-Steinhagen bei der Merkel-Justiz denunziert. (hier) Mit Metoden, die ich bisher nur aus dem kriminellen Milieu kenne, ging die Statsanwaltschaft gegen mich vor. Hausdurchsuchung ohne rechtsverbindliche Unterschrift (hier) z.Zt. Anhängig vor den EuGH (hier), Aufnahme in die Fahndungsliste mit Hilfe einer beurkundeten Falschaussage (hier), Unterschrift einer als Empfangsbestätigung kaschierten Vollmacht (hier).
Amts- und Landfgericht München verurteilten mich zu 30 Tagessätzen à 30,- Euro, wobei sich Amtsrichterin von Liel weigerte, trotz schriftlicher Zusage in der Ladung, (hier, Seite 2) einen  für 1.000,-- Euro aus Bangkok angereisten Entlastungszeugen zu hören. Landgerichts-Richterin Renate Baßler krönte ihr Urteil mit einem juristischen Sahnehäubchen, indem sie mein politisches Posting mit "Pornografie" gleichgesetzte. (hier Seite 12)
Einzelheiten dazu unter www.staatsanwalt-vs-kothny.de

Da ich die Strafe nicht bezahlen werde, gehe ich 30 Tage in den Knast. Damit will ich dokumentieren, wie die deutsche Justiz mit denen umgeht, die vor dem militanten Islam warnen. Ein politisch Motiviertes Urteil, das verhindern soll, die Islampolitik der Regierung offen zu legen.

Erik Kothny
Klage vor dem EuGH
Da das Bundesverfassungsgericht meine Klage gegen einen Verstoß des Amtsgerictes gegen das Grundgesetz nicht bearbeitet, habe ich Klage gegen das Verfassungericht eingereicht.
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STAATSANWALT
ERIK KOTHNY
versus
Erik Kothny, 131/9, Moo 5. Soi 12, Naklua Rd, Banglamung, Chonburi 20150 Thailand
e.kothny@hotmail.com
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