staatsanwalt versus erik kothny

STAATS- ANWALT
versus
ERIK
Az.: 465 Js 157749\17, 204 Js 28883\17
KOTHNY
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Einspruch gegen Strafbefehl (Anlage 29)

Der Strafbefehl ist ungültig, weil er mit keiner rechtsverbindlichen Unterschrift, sondern nur mit einen "gez...." versehen ist,
Ersatzweise lege ich Widerspruch gegen die viel zu kurzen Fristen für Auslandsdeutsche ein, weil sie schon durch die langen Postwege nicht einzuhalten sind.
Ebenfalls ersatzweise verweise ich zur Begründung meines Verhaltens auf mein Buch "Im Netz der Nazi-Jäger" ( www.kothny-buecher.de )
1 Kommentar
Durchschnittliche Bewertung: 110.0/5

Kothny Erin
2019-05-26 05:41:55
Habe ein neues Programm und zu jedem Thema hier, die Möglichkeit, einen Kommentar abzugeben. Wer Tipps für mich hat, bitte posten
Archiv
München 17. April 2019
Amtsgericht erlässt Strafbefehl gegen Erik Kothny wegen "Gewaltverherrlichung"

Sie Staatsanwaltschaft München legt mir folgenden Sachverhalt zur Last
(verkürzt wiedergegeben)

Auf das Posting des Rektors der TU Dresden, nicht zur Pegida zu gehen, habe ich mit dem Gegenposting der Schächtung einer Frau durch den IS mit den Worten gekontert
"Er will nicht, und sie kann nicht demonstrieren." (Bild rechts)

Meine Darstellung stelle eine "Gewaltverherrlichung oder Verharmlosung" dar und verstosse gegen § 131 Abs 1 a) StGB

Gegen mich wurde eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen *) á 30,-- EUR festgesetzt.
Die Geldstrafe betrage somit 600,00 EUR.

Ausserdem habe ich die Kosten des Verfahrens und ihre Auslagen zu tragen.

Beginn Einspruchsfrist:        09. 05. 2019 (Eingang des Briefes bei mir)
Ende der Einspruchsgfrist:    22. 05. 2019

Wortlaut des Strafbefehls (ANLAGE 28)

*) in einer älteren Version war fälschlicherweise von 10 Tagessätzen die Rede

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13 Tage unschuldig im Knast

"Maas beim Psychiater" hatte ich vor 3 Jahren auf FB gepostet und wurde jetzt gesperrt. Ein Brief an einen Rechtsanwalt blieb erfolglos. Es folgte der Antrag an das Amtsgericht München, die Sperrung per einstweiliger Verfügung aufzuheben.

Jetzt hat facebook eingelenkt, den Beitrag wieder frei gegeben und sich für die Fehleinschätzung entschuldigt. Damit wird auch der Antrag beim Amtsgericht München auf einstweilige Verfügung gegenstandslos
(Anlage 27)


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Entweder facebook oder ich.

Banglamung, 6. Mai 2019

Heute beantragte ich beim Amtsgericht München, entweder die Löschung des FB-Eintrages von vor 3 Jahren per einstweiliger Verfügung aufzuhebn oder ein Verfahren gegen mich zu eröffnen.

Ich komme mir vor, wie gefangen in einem Netz von Nazi-Jägern.
Regierungstreue "Bürger" beschimpfen mich auf Facebook als Nazi oder Kinderschänder. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verlaufen im Nirwana.

Der Rektor der TU Dresden "bittet" die Staatsanwaltschaft Dresden, meinen Gegenpost zu seinem Anti-Pegida-Foto zu "überprüfen". Die Staatsanwaltschaft Dresden erfindet als Tatort die Stadt München, die wiederum eine Hausdurchsuchung via Gerichtsbeschluß veranlasst. (Die Postings erfolgten allesamt von Thailand aus).

Einer der Vorwürfe, meine Satire "Maas beim Psychiater" Anlage sei wegen Zeigens verfassungsfeindlicher Symbole strafbar.

Den Kuhhandel, das Verfahren gegen Bezahlen von 500,-- EURO einzustellen, lehne ich ab.
Der Staatsanwalt München lässt mich in die Fahndungsliste eintragen, weil er angeblich meinen Wohnort nicht kennt. Später streicht er mich aus der Fahndungsliste.

Kurze Atempause

Jetzt kommt facebook ins Spiel: 3 Jahre nach Erscheinen der Maas-Satire, sperrt mich facebook wegen "Verstosses gegen die Gemeinschaftsstandarts." 10 Tage lang habe ich täglich 10 Widersprüche eingelegt, da sie nicht bearbeitet werden konnten - schliesslich sogar mit dem Hinweis, ich hätte zu oft, Widerspruch eingelegt.

Ich konsultiere einen Anwalt.
Dessen Antwort: Da ich im Ausland wohne, seien Deutsche Gerichte für mich nicht zuständig.

Jetzt will ich endlich Klarheit und beantragte beim Amtsgericht München:
1. Die Aufhebung der Sperre durch facebook per Einstweiliger Verfügung oder
2. Eröffnung eines Verfahrens gegen mich.

Hinweis: Wenn es zu einem Verfahren kommt, werde ich notfalls sogar zu Fuß von Bangkok nach München gehen.


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Ein Bier mit dem Staatsanwalt?

Es kam, wie es kommen musste: Als ich am 4. April 2019 in Terminal 1 des Münchener Flughafens Franz Josef Strauss, die automaitische Passkontrolle passieren wollte, gab es stillen Alarm. Ich wurde an einen Bundespolizisten zur weiteren Kontrolle verwiesen.
Er erzählte mir, dass ich in der Fahndungsliste stehe und vor meiner Einreise ein paar Formailtäten zu erfüllen seien.
Mir wurde eine Art "Bewährungshelfer" zugewiesen, über den die Staatsanwaltschaft bei Bedarf mit mir in Kontakt treten kann. (Anlage 25 Die handschriftlichen Notizen in schwarzer Farbe, wurden von mir in Ermangelung eines Blatt Papiers angefertigt und gehören nicht zum Dokument)

Das mysteriöse daran, die aufgeführte Dame war weder telefonisch noch über das Internet zu erreichen. Ich fragte mich, was der ganze Zinober soll.

Positiv habe ich allerdings vermerkt, dass Polizeimeister K. sehr nett und zuvorkommen war und mir den Rat erteilte, mich mit der Staatsanwaltaschaft in Verbindung zu setzen, um Komplikationen bei der Ausreise zu vermeiden.

Das tat ich denn auch sofort nach meiner Ankunft.
Die Irrwege beim Amtsgericht, erinnerten mich an die Geschichte von Buchbinder Wanninger, doch nach zwei Tagen hatte ich einen Mitarbeiter der Staatsawnaltschaft an der Strippe.

Ich gab das Aktenzeichen des Vorgangs durch: "112 Js 57749/17"
Antwort:
"Dieses Aktenzeichen führen wir nicht. Da fehlt eine Ziffer"
"Hilft Ihnen mein Name weiter?"
"Ja"
"Also, Vorname E R I K "
Ehe ich den Nachname sagen konnte, kam die Antwort: "KOTHNY?"
Ich war erstaunt: "Bin ich bei der Staatsanwaltschaft schon soo bekannt?"
"Nein, aber ich habe Ihre Akte gerade in der Hand und habe Sie aus der Fahndungslinie herausgenommen."

Meine Verwunderung war groß.
"Darf ich fragen, wer Sie sind?"
"Mein Name ist Weinzierl."

Jetzt hätte es mich beinahe auf den Arsch gehauen.
Da hatte ich doch ausgerechnet den Staatsanwalt an der Strippe, mit dem ich mich seit Monaten bis aufs Blut duellierte.
Der Stimme nach zu urteilen, ein junger zuvorkommer Herr, der halt auch nur seine Pflicht tut und in amtlichen Schreiben die Freundlichkeit hintanstellt - was ich ja auch tue....
Wir wechselten ein paar freundliche Worte. Er erklärte mir den Sinn seiner Massnahme, mich auf die Fahndungsliste zu setzen. Er gäbe mit Thailand kein Abkommen, mir Gerichtsdokumente zukommen zu lassen und das Auswärtige Amt sei dafür nicht zuständig.

Seis drum.

Zum Schluss gab er mir noch einen wichtigen Hinweis:
"Sollten Sie wider Erwarten noch in irgendeiner Fahndungsliste auftauchen, die Polizei ist nicht befugt, Sie festzuhalten, solange kein richterlicher Haftbefehl vorliegt."
Na, das war doch schon einmal was. Meiner Ausreise am 23. April 2019 stand also nichts im Weg.

Meine Erkenntnis aus dem kurzen Dialog: Auch hinter der Fassade eines Staatsanwalts steckt ein Mensch.
Und würde das Verfahren nicht, trotz Verjährung, immer noch laufen, ich hätte Herrn Weinzierl glatt zu einem Bier eingeladen.

Aber so geht der juristische Streit "Staatsanwalt vs. Kothny" in die nächste Runde.
Für den Fall meiner Festnahme bei der Einreise nach Deutschland am
4. April 2019

Da mich der Müncher Staatsanwalt Weinzierl auf eine Computer Fahndungsliste setzen liess, weil er wider besseres Wissen behauptet, meine Adresse nicht zu kennen, (Anlage 11) besteht die Gefahr, dass ich an der Einreise nach Deutschland gehindert und/oder festgenommern werde.
Deshalb beauftrage ich vorsorglich Herrn Rechtanwalt Franz Obst, Rechtsmittel einzulegen. (Anlage 23)
Zudem habe ich den StA München über meinen Deutschlandaufenthalt informiert - falls er noch Informationsbedarf in der Sache hat. ( Anlage 24 )

Flugdaten
Fluggesellschft:     Emirates
Flugnummer:        EK 49 L
Datum:               04.APR.
Abflug Dubai:       08:50
Ankunft München: 13:15

Kontakte:
Franz Obst:          +49 26112598                               mail@anwaltskanzlei-obst.de
Gerda Ragnini:      +49 0893008644 / +49 1751077035  gerda.ragnini@t-online.de
Erik Kothny:         +66 851519163   / +49 89300864      kothny@hotmail.de
Wiradech Kothny:  +66 843752903 / +66 897669721      wiradechkothny@hotmail.com

Presse:
jouwatch:             +49 9841-65626                           chefredaktion@journalistenwatch.com
Marcs Polit Blog:     https://www.facebook.com/marc61x/
tz:                      +49 8953060                                onlineredaktion@tz.de
BILD München:      +49 8921103277                                            info@bild.de

Wann wird der Rektor der TU Dresden entlassen?

Wenn es zutrifft, dass der Vertrag der Professur des Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt mit der Universität im März mit der Begründung der TU Dresden ausläuft, der Hochschullehrer habe sich politisch zu sehr aus dem Fenster gelehnt, dürfte die Karriere des Rektors Dr. Hans Müller-Steinhagen ebenfalls vor dem Ende stehen, wenn – ja wenn – dieselben Maßstäbe für politische Betätigung angewendet würden.
 
Am 15.10.2015 postete der Rektor auf Facebook ein Bild von sich, auf dem er ein Transparent in Händen hielt mit der Aufschrift:
  
Ich bin Rektor der TU Dresden
und einer von mehr als
500.000 Dresdner,
die nicht zur Pegida gehen.
  
Mit Schreiben auf dienstlichem Papier der TU Dresden an die Staatsanwaltschaft vom 13. Dezember 2015 mit einer als „Bitte“ formulierten Anzeige, bestätigt Rektors Dr. Hans Müller-Steinhagen diesen Sachverhalt.
Damit richtet er sich gegen eine demokratisch legitimierte Organisation, die durch angemeldete Demonstrationen ihr Anliegen an die Öffentlichkeit bringt.
Zudem lässt er am 13. 06. 2016 ebenfalls auf dienstlichem Papier durch Justizialrat Koch der TU bei der Staatsanwalt "höflich" um Mitteilung über den Stand der Dinge nachfragen.
  
Mit seiner Aussage und der Verwendung des dienstlichem Briefkopfes der TU Dresden verstieß der Rektor wohl gegen die Neutralitätspflicht seines Amtes. Er wurde politisch in der Öffentlichkeit aktiv.
  
Wenn also einem Herrn Werner J. Patzelt eine politische Aktivität vorgeworfen wird, dann trifft dies ebenso auf den Rektor der TU zu.
  
Den gesamten Schriftverkehr mit Dokumenten finden Sie auf www.staatsanwalt-vs-kothny.de
  
Erik Kothny
kothny@hotmail.de


Der Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt war zuletzt wegen seiner Beratertätigkeit für die AfD nicht mehr wohlgelitten. Deshalb verweigerte ihm die TU Dresden auch eine Seniorprofessur. Patzelts Vertrag mit der Universität läuft im März aus. Die offizielle Begründung der TU Dresden für die Verweigerung einer Seniorprofessur lautet, der Hochschullehrer habe sich politisch zu sehr aus dem Fenster gelehnt. (ME)

https://www.journalistenwatch.com/2019/02/21/cdu-maassen-patzelt/


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09.02.2019
Hallo liebe Freunde.

Ich bin wieder entsperrt und kann jetzt zu meiner Staatsanwaltsache Stellung nehmen.

1. Ich hatte Anfang Januar einen neuen Reisepass beantragt.
2. Die Deutsche Botschaft Bangkok informierte mich, das Dokument nicht ausstellen zu können, weil der Staatsanwalt in München mich über den Fahndungscomputer suchte, obwohl er 4x (vier mal) über meine Adresse in Thailand informiert war.
3. Ohne Reisepass hätte ich aus Thailand ausreisen müssen und keine Chance gehabt, wieder einzureisen. Da meine Familie in Thailand lebt, hätte dies eine Zwangsteilung der Familie bedeutet.
4. Um aus dem Fahndungscomputer gelöscht zu werden, habe ich das 1 Jahr alte Angebot angenommen, dass gegen ein Zwangsgeld von 500,--€ das Verfahren einzustellt wird; obwohl ich mich gerne vor Gericht verantwortet hätte, denn ich habe mit meiner Warnung vor dem politischen Islam nichts unrechtes getan.
5. Inzwischen befindet sich mein Pass im Druck.

Jetzt könnten Leute auf die Idee kommen, ich sei vor der Staatsmacht eingeknickt. Da kann ich nur sagen: Ich nicht, aber ich kann meiner Familie diese Repression nicht zumuten. Und meine Familie geht mit über alles: Meine Lebenspartnerin, meine zwei thailändischen Söhne, meine deutsche Tochter, mein Hund und meine 4 Katzen. (Auch Tiere haben eine Seele)

OK, Ich bin kein Held, aber ich werde den Kampf gegen den Ausverkauf Deutschlands fortsetzen und mich an zwei Vorbildern orientieren
1. Pater Jacquez Hamel, der von Islamisten geschächtet wurde, weil er sich dem Islam nicht unterworfen hatte. und
2. Herrn Udo Ulfkotte zum Vorbild nehmen, der bis zum Bankrott gekämpft hatte. Hier ein Auszug aus seinem Buch:

"Als im Jahre 2003 mein Bestseller Der Krieg in unseren Städten erschien, da hatten der Frankfurter Eichborn Verlag und ich schnell zeitgleich allein 32 verschiedene zivilrechtliche Klagen von Migranten, deren Verbänden und den Profiteuren der Migrationsindustrie am Hals. Sie alle wähnten sich unschön dargestellt oder verunglimpft. Obwohl wir jede Aussage mithilfe von Ermittlungsakten deutscher Sicherheitsbehörden belegen konnten, verloren wir die Verfahren vor Gericht. Kein Ermittler durfte –aus »Sicherheitsgründen« und »Gründen der Geheimhaltung« –vor Gericht erscheinen und über die von ihm angefertigten Ermittlungsunterlagen sprechen. Damit waren diese juristisch gesehen so wertlos wie ein nicht genehmigter privater Telefonmitschnitt. Allein jene Verfahren kosteten mich persönlich mehr als 150000 Euro. Der »Bestseller« wurde für mich zum ruinösen finanziellen Fiasko –aber auch für den Frankfurter Eichborn Verlag, der später insolvent wurde. Meine Informanten bei den Sicherheitsbehörden verloren sogar ihren Job, auch die Beamtenpension. Sie wurden zudem wegen »Verrats von Dienstgeheimnissen« strafrechtlich verfolgt. Wer die Öffentlichkeit wahrhaftig unterrichten will, der geht in Deutschland ein extrem hohes Risiko ein."
05.02.2019

Reisepass kann ausgestellt werden

Der Staatsanwalt München legt zur Ausstellung des Reisepasses keine Hinderungsgründe in den Weg
Die Botschaft in BKK hat den Druck des Passes in Auftrag gegeben. (Anlage 21)
04.02.2019

Brief an Staatsanwalt, dass ich die Geldzahlung zur Einstellung des Verfahrens akzepiere (Anlage 20)
30-01.2019
Münchner Staatsanwalt schikaniert Buch-Autor.

Ich, Erik Kothny, ehem. Major der Bundeswehr, Mitarbeiter i.R. des SWR und Buch-Autor, wohnhaft in
131/9, Moo 5, Soi 12, Naklua Road, Banglamung, Chonburi 20150, Thailand,
habe einen neuen Reispass beantragt, weil mein alter Pass abläuft.
Ich benötige den Reisepass sehr zügig, da mein Visum für Thailand in Kürze ausläuft.

Dies weiss vermutlich auch Herr Weinzierl von der Staatsawanltschaft I München und verhindert auf dem Amtsweg die schnelle Ausstellung des Dokumentes.
Entweder, weil seine Behörde ein Schlamperladen ist und die eigenen Akten nicht kennt, oder, was aufgrund der Aktenlage zu vermuten ist, aus Schikane.

Ich darf das begründen.
Die Staatsanwaltschaft München ermittelt unter dem AZ 112 Js 157749-17 offenbar immer noch mit Hilfe des Münchner Kommissariats 44 "politische motivierten Straftat (rechst)" (Anlagen 5, 6, 7) und hat, weil ich aus Furcht vor Nachstellungen der Antifa, im Januar 2018 meinen Wohnort nach Thailand verlegt habe, eine "Ausschreibung mit Aufenthaltsermittlung"  (Anlage 17) eingeleitet. Und das völlig zu UNRECHT, denn Herrn Weinzierl von der StA München I ist meine Adresse aus diversem Schriftverkehr bekannt. Zudem habe ich mich in München ordnungsgemäss abgemeldet, mich ebenso ordnungsgemäss bei der Botschaft in Bangkok angemeldet (Siehe Reisepass) und mich in das Ausländerregister der Botschaft in BKK eingetragen. (Kann im Auswärtigen Amt eingesehen werden.)

Desweiteren habe ich mit der Staatsanwaltschaft München von meinem Wohnort in Thailand aus per Post und per E-Mail, unter Angabe meiner aktuellen Adresse, folgenden Schriftverkehr geführt:

1.) In einem Brief vom 21.03.2018 habe ich dem Staatsanwalt meine Anschrift mitgeteilt und die verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt, mit mir in Verbindung zu treten (Anlage 11)
2.) Ablehung des StA-Angebots gegen Auflage einer Gebühr das Verfahren einzustellen (Anlage 13)
3.) Anzeige gegen den Rektor der Uni Dresden wegen Amtsmissbrauchs (Anlage 14)
4.) Anzeige gegen facebook und einen Poster wegen Verstosses gegen die Menschenwürde (Anlage 16)
5.) Zudem hat die Passstelle in Bangkok meine Personalien bei der Antragstellung des Passes aufgenommen.

All diese Massnahmen der StA sind geeignet meinen Ruf bei der Botschaft, zu deren Mitarbeitern ich ein gutes Verhältnis habe, zu schädigen - ins besondere weil der Vorgang unter "politisch motivierte Straftat (rechts)" geführt wird, also ich ohne jede Verhandlung als NAZI diffamiert werde, wobei aus fast allen meinen Karikaturen und schriftlichen Äusserungen unzweideutig hervorgeht, dass sich mein politisches Engagemnent gegen eine zunehmende Tendenz politischer Bevormundung durch Zensur der Regierung richtet. Siehe auch meine Bücher "Deutschland, es brennt" und "Im Natz der Nazijäger" (www.kothny-buecher.de) - zwei Bücher, die sich gegen den aufkeimenden Faschismus der Regierung wenden.

Ich habe deshalb auch beim Verfassungsschutz den Antrag gestellt, mich auf verfassungsfeindliche Aktivitäten zu überprüfen. (Anlage 18)

Erik Kothny
  Autor




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Im Netz der 'NAZI'-Jäger
Das letzte Kapitel zu meinem neuen Buch ist geschrieben.


Zum Buch HIER
20. 08. 2018

Eingang der Bestaetigung der Anzeige

Die Bestaetigung meiner Anzeige gegen den Rektor der Uni Dresden wegen Amtsmissbrauches ist heute nach fast 4 Monaten Laufzeit vom StA Dresden bei mir eingegangen.
Die Geschwindigkeit des Ermittlungsverfahrens laeuft geradewegs auf eine Verjaehrung hinaus.
31. 05. 2018

Ich habe heute Anzeige gegen "RB" und facebook erstattet.

Sachverhalt:
Ich hatte am 30. Mai 2018 auf der facebookseite von ”TRAU DICH DEUTSCHLAND – AfD Sympatisanten” gepostet, dass die Sichtweise von Beatrix von Storch in Sachen doppelte Staatsbuergerschaft einseitig und armselig ist.

"Vereint im Chor für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft" einzutreten ist ein Schlag ins Gesicht all jener Doppelstaatler, die zum Verständnis zwischen den Völkern beitragen. Im Einzelfall mag es legitim sein, kritische Anmerkungen zu machen, aber gleich in Bausch und Bogen zu verallgemeinern, wird der Sache der doppelten Staatsbürgerschaft nicht gerecht. So jemand trägt auch Verantwortung auf zwei Schultern.
 
Neben mehreren passenden und unpassenden Kommentarten fand ich folgenden Eintrag:
 
"RB" Eine Ratte die im Pferdestall geboren ist bleibt eine Ratte!
  
Ich meine, meinen Sohn Wiradech Kothny, ausgezeichnet durch den Bundespraesidenten mit dem silbernen Lorberblatt, mit einer Ratte zu vergleichen, verstoesst gegen die Menschenwuerde.
  
In meiner Antwort auf facebook verglich ich diesen menschenverachtenden Spruch von RB mit der Aussage von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die AfD als Rattenfaenger bezeichnet hatte. (Siehe auch: Anlage
 
Ich verurteilte den Rattenvergleich in beiden Faellen. (Kopie leider nicht moeglich, da geloescht)
Sekunden spaeter wurde ich von facebook gesperrt. Ohne Angabe von Gruenden.
 
ca. 30 Versuche, meine Verurteilung der beiden Rattenzitate wieder auf facebook sichtbar zu machen, blieben ohne Erfolg.
  
Ich halte die Unterdrueckung des Rattenzitates fuer eine Missachtung der Meinungsfreiheit und unerlaubte Zensur. Vor allem ging es den Facebookzensoren offensichtlich nur um die Sperre der Kritik an CDUlerin Kramp-Karrenbauer, denn der menschenverachtende Nagetier-Post von RB steht immer noch im Netz. Nur meine Kritik daran ist verschwunden.
  


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1. Mai 2018
Wie schwer die Staatsanwaltschaft mein Verbrechen einordnet, geht indirekt aus einer Reportage von Fokus ueber das Justizsystem hervor:

In BerlinImmer mehr Verfahren eingestellt: "Staatsanwälte wissen sich nicht mehr zu helfen"
T
FOCUS-Online-Redakteur Joseph Hausner
Dienstag, 01.05.2018, 08:13

Mehr als 1500 Stellen im Strafvollzug sind deutschlandweit unbesetzt. Wie sich dieser Personalmangel auswirken kann, zeigt sich in Haftanstalten wie der JVA Diez in Rheinland-Pfalz, wie FOCUS Online kürzlich berichtete. Grassierender Drogenhandel und Beschwerden über mangelnde Resozialisierungsangebote sind die Folge.
Doch nicht nur der Strafvollzug hierzulande leidet unter Personalmangel – sondern auch die Justiz. Die Akten stapeln sich, doch Staatsanwälte fehlen, beklagt der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, der Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte ist, im Interview mit FOCUS Online. Die Folgen für den Rechtsstaat sind demnach fatal.

FOCUS Online: In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken - zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt, wie der rbb kürzlich berichtete. Demnach wurde im vergangenen Jahr in nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben. Zehn Jahre zuvor waren es noch fast 30 Prozent. Woran liegt das?
Ralph Knispel: Das liegt ganz bestimmt nicht nur daran, dass die Zahl der Fälle steigt, in denen kein hinreichender Tatverdacht nachweisbar ist und die Verfahren eingestellt werden, wie es uns der Senat gerne weismachen will. Was massiv ansteigt, ist die Zahl der sogenannten Opportunitätsentscheidungen: Also Verfahren, die wegen geringer Schuld – nicht wegen Unschuld – eingestellt werden, gegen Auflage oder ohne. Viele Kollegen machen davon zunehmend Gebrauch.
"Viele Kollegen wissen sich nicht mehr anders zu helfen"

FOCUS Online: Warum?
Knispel: Um der Verfahrensflut Herr zu werden. Viele Kollegen wissen sich in Zeiten des Personalmangels nicht mehr anders zu helfen, zeigt unsere Erfahrung. Wenn das Zimmer jeden Tag aufs Neue mit Akten überflutet wird, dann ist die geringe Schuld ein vergleichsweise gut begründbarer Grund für die Einstellung eines Verfahrens. Dann ist schon mal ein Fall mehr vom Schreibtisch.

FOCUS Online: Von welchen Delikten sprechen wir hier?
Knispel: Verfahren, die Sie wegen geringer Schuld einstellen können, betreffen vor allem kleinere Delikte. Das geht aber bis hin zur Körperverletzung. Juristen sind hier ein Stück weit Sprachjongleure: Was denn nun eine geringe Schuld ist und was nicht, werden verschiedene Kollegen unterschiedlich bewerten.
Im Video: JVA Tegel startet Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Kriminelle kommen wegen Personalmangels ungestraft davon: "Das ist leider ein Fakt"

FOCUS Online: In Berlin kommen also vermehrt Kriminelle ungestraft davon, nur weil Personalmangel in der Justiz herrscht?
Knispel: Das ist leider ein Fakt. Die Strafjustiz ist nicht mehr in vollem Umfang funktionstauglich.

FOCUS Online: Das klingt dramatisch für einen Rechtsstaat.
Knispel: Das ist es auch. Um eins klarzustellen: All das führt nicht dazu, dass der Rechtsstaat abgeschafft wird, nein. Natürlich findet bei Tötungsdelikten und anderen schweren Fällen Strafverfolgung statt. Aber nicht in dem Maß, in dem es sein müsste und in dem die Bevölkerung übrigens auch einen Anspruch darauf hat. Auf DNA-Gutachten müssen wir selbst bei Tötungsdelikten teils Monate warten. Bei kleineren Delikten wie Einbrüchen dauert es teils Jahre. Wenn der Verdächtige dann zu einer reisenden Tätergruppe gehört, können Sie sich vorstellen, dass er nicht mehr in Berlin auf seine Festnahme wartet. Dazu kommt dann noch, dass es – wenn das Verfahren nicht eingestellt wird – mittlerweile immer länger dauert, bis es zu einem Prozess kommt.
Je länger sich ein Verfahren zieht, desto milder das Urteil für den Angeklagten

FOCUS Online: Welche Auswirkungen hat das?
Knispel: Je länger sich ein Verfahren in die Länge zieht, ohne dass der Angeklagte daran Schuld trägt, desto mehr wirkt sich das bei der Strafmaßfindung zu seinen Gunsten aus. Das heißt: Das Urteil fällt tendenziell milder aus, wenn der Staat das Verfahren lange nicht auf die Reihe bekommt und die Tat zum Prozesszeitpunkt schon länger zurückliegt. Man muss auch sehen, dass mögliche Belastungszeugen in einem Prozess Jahre später nicht mehr über dieselbe Erinnerung verfügen wie kurz nach der Tat. Wenn es dann um einen möglichen Berufungsprozess geht, gilt dasselbe.
FOCUS Online: Inwiefern?
Knispel: In Berlin sind auch die dafür zuständigen kleinen Strafkammern hoffnungslos unterbesetzt und es dauert oft ein bis zwei Jahre, bis überhaupt über die Berufung verhandelt werden kann. Weil die Angeklagten auch für diese Verzögerung nichts können, verbessern sich somit ihre Chancen auf eine geringere Strafe im Berufungsprozess.
Mehrere Verdächtige in Berlin entlassen: "Erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat"

FOCUS Online: Wenn Verdächtige in Untersuchungshaft sitzen, darf es aber doch nicht Jahre dauern, bis es überhaupt zu einem Prozess kommt?
Knispel: Nein, bei U-Haft gilt das Beschleunigungsgebot. Nach spätestens sechs Monaten müssen die Akten in Berlin dem Kammergericht – anderswo dem OLG – vorgelegt werden, davor muss aber beschleunigt ermittelt werden. In Berlin gab es jedoch schon mehrere Haftentlassungen, weil das Kammergericht eine rechtsstaatswidrige Verzögerung der Verfahren festgestellt hat. Salopp gesagt: Dringend Tatverdächtige laufen frei herum, weil es die Justiz nicht auf die Reihe bekommt. Das erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Es ist den Menschen nicht vermittelbar, dass jemand auf freien Fuß gesetzt wird, der dringend tatverdächtig ist.
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FOCUS Online: Sie beschreiben viele erschreckende Entwicklungen. Welche Möglichkeiten sehen Sie denn, um diese Justizprobleme zu lösen?
Knispel: Wir sehen, dass der Justizsenator sich bemüht, die Personalsituation zu verbessern. Immerhin 20 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte auf Probe waren zuletzt ausgeschrieben. Aber das reicht lange nicht.

FOCUS Online: Was heißt das genau?
Knispel: Eine Zahl zu nennen ist schwierig, aber 50 Staatsanwälte zusätzlich in Berlin wären schon hilfreich. Alleine 38 Staatsanwälte in Berlin sind abgeordnete Kollegen: Sie zählen zwar formell zu uns, arbeiten jedoch etwa für den Generalbundesanwalt, die Generalstaatsanwaltschaft und vor allem die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Das sind natürlich die erfahreneren und besseren Kollegen, die dorthin abgezogen werden. Berufsanfänger können die Leistung dieser Kollegen ja gar nicht 1:1 ersetzen.
Doch selbst Berufsanfänger zu finden, wird wegen der verfassungswidrig unangemessenen Besoldung immer schwieriger: Staatsanwälte verdienen in Berlin bundesweit am wenigsten. Im Vergleich zu Bayern etwa beträgt der Unterschied mehrere Tausend Euro netto im Jahr. Hier muss nachgebessert werden. Junge Kollegen, die in Berlin vielleicht gerne mal ins Berghain gehen würden, entscheiden sich so im Zweifel lieber doch für Brandenburg, wenn sie selbst dort mehr verdienen.

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13. 05.2018

Pressemitteilung
Das "Angebot" der Staatsanwaltschaft Muenchen, gegen Zahlung eines Geldbetrages in Hoehe von 500,-- EURO von einer Klage abzusehen, lehne ich ab.
Nicht mal der Verlockung, keinen Eintrag im Bundeszentralregister oder Fahreignungsregister zu erhalten, koennen mich bewegen, ohne Prozess, de Facto meine Schuld einzugestehen. Das waere Verrat. Meine Ablehnung.

Was den Eintrag im Fahreignungsregister betrifft - haette ich da einen anderen Vorschlag: Fuer den sogenannten Idiotentest halte ich eine Person fuer praedestinierter, die da in einem Youtube-Video kommentiert vom Kanadischen Journalisten Ezra Levant vom 06. 03. 2016 folgendes von sich gab:
"Wenn man 4 Millionen Muslime hat, finde ich, braucht man nicht darüber zu streiten, ob jetzt die Muslime zu Deutschland gehören und der Islam nicht, oder ob der Islam auch zu Deutschland gehört."

Getopt wird diese Naivitaet nur noch von dem Spruch der selben Person, die wisse, dass man Sorgen vor dem Islam durch die Pflege christlicher Traditionen begegnen koenne: „Dann muss man eben mal ein paar Liederzettel kopieren und einen, der noch Blockflöte spielen kann [..] mal bitten".
An Naivitaet gegenueber einer Ideologie, die seit ihrem Bestehen etwa 300 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, kaum zu ueberbieten.

Im Gegensatz zu dieser Person weiss ich sehr wohl zwischen Moslems und Islam zu unterscheiden. Ich habe in den 80er Jahren Moslems in ihrem Freiheitskampf gegen die Sowjets unterstuetzt und habe mit einem Moslem zusammen das Buch "Bundeswehrmajor am Hindukusch" geschrieben. Mein Sohn bringt ab und an eine Muslima, mit der er Geschaefte macht, zu uns nach Hause. Die Dame schlaeft sogar unter meinem Dach und wir essen zusammen. Damit habe ich Null Problem.

Wer aber zwischen Menschen muslimischen Glaubens und der Ideologie des Islams keine Trennungslinie zieht, der sollte eher zu einem Idiotentest geladen werden, als ich, der diese Trennungslinie zieht und in einem Bild aufzeigt, bis wohin diese Ideologie in der Lage ist zu gehen: Bis zur Schaechtung eines Menschen. Beispiele dafuer gibt es genug - und die moechte ich auch bis vor Gericht tragen koennen. Dann wird offensichtlich, dass ich Gewalt nicht verherrliche, wie der Staatsanwalt meint, sondern vor dieser Gewalt warne. Denn auch das, was der Rektor der TU Dresden mit seinem Pappschild von sich gibt, hat nichts mit Toleranz und Weltoffenheit zu tun, sondern mit Ausgrenzung einer demokratisch legitimierten Bewegung, in der Tausende von Buergern ihre Sorgen vor einer Ideologie artikulieren, die die Weltherrschaft zum Ziel hat. Dies manifestiert diese Ideologie in ihren Schriften. Doch die Elite hat offensichtlich verlernt zu lesen.

Ich bin noch nie bei Pegida mit spaziert, aber ich werde die Sorgen der Buerger, die da mitmerschieren auf meine Art unterstuetzen. Mit Kommentaren, Satirischen Grafiken, Buechern. Ich habe als Soldat den Eid geleistet, das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Wie in meinem Buch, "Deutschland, es brennt" beschrieben, befinden wir uns in der Vorstufe zu einem Buegerkrieg. Der chinesische Stratege Sun Tsu sagt: "Die höchste Form der Kriegsführung ist die Zerstörung des Willens seines Feindes, um so allen Angriffen vorzubeugen." Wir sind auf dem Weg, der Zerstoerung unseres Willens und ich habe den Eindruck, ein grosser Teil unserer Elite hilft da kraeftig mit. Unsere Bundeskanzlerin hat ja bereits die Deutschlandfahne entsorgt, und der CDU-Vorstand hat kraeftig applaudiert.

Ich werde mich diesem Trend entgegenstellen und notfalls auch den Gang ins Gefaengnis antreten. Falls es soweit kommt, sind die ersten Zeilen meines neuen Buches somit geschrieben: "Erik Kothny - ein Verfolgter des Merkel-Regimes".




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28. 03. 2018
Ich habe heute den Originalbrief des StA Muenchen vom 1. 2. 2018 bekommen.
Ich darf Euch bitten, mir zur Beantwortung juristische Tips zu geben.
Ich werde den Brief Mitte April vor Ablauf der Frist beantworten.

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Vertrauliche Hinweise bitte an

kothny@hotmail.de
STAATSANWALT
ERIK KOTHNY
versus
Erik Kothny, 131/9, Moo 5. Soi 12, Naklua Rd, Banglamung, Chonburi 20150 Thailand
kothny@hotmail.de
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