staatsanwalt versus erik kothny

STAATS- ANWALT
versus
ERIK
Az.: 465 Js 157749\17, 204 Js 28883\17
KOTHNY
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Letzte News
Sie koennen meinen Kampf gegen die Staatsanwaltschaft durch den Kauf meines Buches unterstuetzen. Dieses Buch ist als Beweismittel beantragt.
31. 05. 2018

Ich habe heute Anzeige gegen RB und facebook erstattet.

Sachverhalt:
Ich hatte am 30. Mai 2018 auf der facebookseite von ”TRAU DICH DEUTSCHLAND – AfD Sympatisanten” gepostet, dass die Sichtweise von Beatrix von Storch in Sachen doppelte Staatsbuergerschaft einseitig und armselig ist.

"Vereint im Chor für eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft" einzutreten ist ein Schlag ins Gesicht all jener Doppelstaatler, die zum Verständnis zwischen den Völkern beitragen. Im Einzelfall mag es legitim sein, kritische Anmerkungen zu machen, aber gleich in Bausch und Bogen zu verallgemeinern, wird der Sache der doppelten Staatsbürgerschaft nicht gerecht. So jemand trägt auch Verantwortung auf zwei Schultern.
 
Neben mehreren passenden und unpassenden Kommentarten fand ich folgenden Eintrag:
 
RB Eine Ratte die im Pferdestall geboren ist bleibt eine Ratte!
  
Ich meine, meinen Sohn Wiradech Kothny, ausgezeichnet durch den Bundespraesidenten mit dem silbernen Lorberblatt, mit einer Ratte zu vergleichen, verstoesst gegen die Menschenwuerde.
  
In meiner Antwort auf facebook verglich ich diesen menschenverachtenden Spruch von RB mit der Aussage von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, die die AfD als Rattenfaenger bezeichnet hatte.
 
Ich verurteilte den Rattenvergleich in beiden Faellen. (Kopie leider nicht moeglich, da geloescht)
Sekunden spaeter wurde ich von facebook gesperrt. Ohne Angabe von Gruenden.
 
ca. 30 Versuche, meine Verurteilung der beiden Rattenzitate wieder auf facebook sichtbar zu machen, blieben ohne Erfolg.
  
Ich halte die Unterdrueckung des Rattenzitates fuer eine Missachtung der Meinungsfreiheit und unerlaubte Zensur. Vor allem ging es den Facebookzensoren offensichtlich nur um die Sperre der Kritik an CDUlerin Kramp-Karrenbauer, denn der menschenverachtende Nagetier-Post von RB steht immer noch im Netz. Nur meine Kritik daran ist verschwunden.
  

Archiv
1. Mai 2018
Wie schwer die Staatsanwaltschaft mein Verbrechen einordnet, geht indirekt aus einer Reportage von Fokus ueber das Justizsystem hervor:

In BerlinImmer mehr Verfahren eingestellt: "Staatsanwälte wissen sich nicht mehr zu helfen"
T
FOCUS-Online-Redakteur Joseph Hausner
Dienstag, 01.05.2018, 08:13

Mehr als 1500 Stellen im Strafvollzug sind deutschlandweit unbesetzt. Wie sich dieser Personalmangel auswirken kann, zeigt sich in Haftanstalten wie der JVA Diez in Rheinland-Pfalz, wie FOCUS Online kürzlich berichtete. Grassierender Drogenhandel und Beschwerden über mangelnde Resozialisierungsangebote sind die Folge.
Doch nicht nur der Strafvollzug hierzulande leidet unter Personalmangel – sondern auch die Justiz. Die Akten stapeln sich, doch Staatsanwälte fehlen, beklagt der Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, der Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte ist, im Interview mit FOCUS Online. Die Folgen für den Rechtsstaat sind demnach fatal.

FOCUS Online: In Berlin ist der Anteil der angeklagten Fälle seit 2006 um nahezu ein Drittel gesunken - zugleich wurden von Jahr zu Jahr immer mehr Ermittlungsverfahren eingestellt, wie der rbb kürzlich berichtete. Demnach wurde im vergangenen Jahr in nur 21 Prozent der Ermittlungsverfahren Anklage erhoben. Zehn Jahre zuvor waren es noch fast 30 Prozent. Woran liegt das?
Ralph Knispel: Das liegt ganz bestimmt nicht nur daran, dass die Zahl der Fälle steigt, in denen kein hinreichender Tatverdacht nachweisbar ist und die Verfahren eingestellt werden, wie es uns der Senat gerne weismachen will. Was massiv ansteigt, ist die Zahl der sogenannten Opportunitätsentscheidungen: Also Verfahren, die wegen geringer Schuld – nicht wegen Unschuld – eingestellt werden, gegen Auflage oder ohne. Viele Kollegen machen davon zunehmend Gebrauch.
"Viele Kollegen wissen sich nicht mehr anders zu helfen"

FOCUS Online: Warum?
Knispel: Um der Verfahrensflut Herr zu werden. Viele Kollegen wissen sich in Zeiten des Personalmangels nicht mehr anders zu helfen, zeigt unsere Erfahrung. Wenn das Zimmer jeden Tag aufs Neue mit Akten überflutet wird, dann ist die geringe Schuld ein vergleichsweise gut begründbarer Grund für die Einstellung eines Verfahrens. Dann ist schon mal ein Fall mehr vom Schreibtisch.

FOCUS Online: Von welchen Delikten sprechen wir hier?
Knispel: Verfahren, die Sie wegen geringer Schuld einstellen können, betreffen vor allem kleinere Delikte. Das geht aber bis hin zur Körperverletzung. Juristen sind hier ein Stück weit Sprachjongleure: Was denn nun eine geringe Schuld ist und was nicht, werden verschiedene Kollegen unterschiedlich bewerten.
Im Video: JVA Tegel startet Sofortprogramm für mehr Sicherheit

Kriminelle kommen wegen Personalmangels ungestraft davon: "Das ist leider ein Fakt"

FOCUS Online: In Berlin kommen also vermehrt Kriminelle ungestraft davon, nur weil Personalmangel in der Justiz herrscht?
Knispel: Das ist leider ein Fakt. Die Strafjustiz ist nicht mehr in vollem Umfang funktionstauglich.

FOCUS Online: Das klingt dramatisch für einen Rechtsstaat.
Knispel: Das ist es auch. Um eins klarzustellen: All das führt nicht dazu, dass der Rechtsstaat abgeschafft wird, nein. Natürlich findet bei Tötungsdelikten und anderen schweren Fällen Strafverfolgung statt. Aber nicht in dem Maß, in dem es sein müsste und in dem die Bevölkerung übrigens auch einen Anspruch darauf hat. Auf DNA-Gutachten müssen wir selbst bei Tötungsdelikten teils Monate warten. Bei kleineren Delikten wie Einbrüchen dauert es teils Jahre. Wenn der Verdächtige dann zu einer reisenden Tätergruppe gehört, können Sie sich vorstellen, dass er nicht mehr in Berlin auf seine Festnahme wartet. Dazu kommt dann noch, dass es – wenn das Verfahren nicht eingestellt wird – mittlerweile immer länger dauert, bis es zu einem Prozess kommt.
Je länger sich ein Verfahren zieht, desto milder das Urteil für den Angeklagten

FOCUS Online: Welche Auswirkungen hat das?
Knispel: Je länger sich ein Verfahren in die Länge zieht, ohne dass der Angeklagte daran Schuld trägt, desto mehr wirkt sich das bei der Strafmaßfindung zu seinen Gunsten aus. Das heißt: Das Urteil fällt tendenziell milder aus, wenn der Staat das Verfahren lange nicht auf die Reihe bekommt und die Tat zum Prozesszeitpunkt schon länger zurückliegt. Man muss auch sehen, dass mögliche Belastungszeugen in einem Prozess Jahre später nicht mehr über dieselbe Erinnerung verfügen wie kurz nach der Tat. Wenn es dann um einen möglichen Berufungsprozess geht, gilt dasselbe.
FOCUS Online: Inwiefern?
Knispel: In Berlin sind auch die dafür zuständigen kleinen Strafkammern hoffnungslos unterbesetzt und es dauert oft ein bis zwei Jahre, bis überhaupt über die Berufung verhandelt werden kann. Weil die Angeklagten auch für diese Verzögerung nichts können, verbessern sich somit ihre Chancen auf eine geringere Strafe im Berufungsprozess.
Mehrere Verdächtige in Berlin entlassen: "Erschüttert das Vertrauen in den Rechtsstaat"

FOCUS Online: Wenn Verdächtige in Untersuchungshaft sitzen, darf es aber doch nicht Jahre dauern, bis es überhaupt zu einem Prozess kommt?
Knispel: Nein, bei U-Haft gilt das Beschleunigungsgebot. Nach spätestens sechs Monaten müssen die Akten in Berlin dem Kammergericht – anderswo dem OLG – vorgelegt werden, davor muss aber beschleunigt ermittelt werden. In Berlin gab es jedoch schon mehrere Haftentlassungen, weil das Kammergericht eine rechtsstaatswidrige Verzögerung der Verfahren festgestellt hat. Salopp gesagt: Dringend Tatverdächtige laufen frei herum, weil es die Justiz nicht auf die Reihe bekommt. Das erschüttert das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat. Es ist den Menschen nicht vermittelbar, dass jemand auf freien Fuß gesetzt wird, der dringend tatverdächtig ist.
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FOCUS Online: Sie beschreiben viele erschreckende Entwicklungen. Welche Möglichkeiten sehen Sie denn, um diese Justizprobleme zu lösen?
Knispel: Wir sehen, dass der Justizsenator sich bemüht, die Personalsituation zu verbessern. Immerhin 20 zusätzliche Stellen für Staatsanwälte auf Probe waren zuletzt ausgeschrieben. Aber das reicht lange nicht.

FOCUS Online: Was heißt das genau?
Knispel: Eine Zahl zu nennen ist schwierig, aber 50 Staatsanwälte zusätzlich in Berlin wären schon hilfreich. Alleine 38 Staatsanwälte in Berlin sind abgeordnete Kollegen: Sie zählen zwar formell zu uns, arbeiten jedoch etwa für den Generalbundesanwalt, die Generalstaatsanwaltschaft und vor allem die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Das sind natürlich die erfahreneren und besseren Kollegen, die dorthin abgezogen werden. Berufsanfänger können die Leistung dieser Kollegen ja gar nicht 1:1 ersetzen.
Doch selbst Berufsanfänger zu finden, wird wegen der verfassungswidrig unangemessenen Besoldung immer schwieriger: Staatsanwälte verdienen in Berlin bundesweit am wenigsten. Im Vergleich zu Bayern etwa beträgt der Unterschied mehrere Tausend Euro netto im Jahr. Hier muss nachgebessert werden. Junge Kollegen, die in Berlin vielleicht gerne mal ins Berghain gehen würden, entscheiden sich so im Zweifel lieber doch für Brandenburg, wenn sie selbst dort mehr verdienen.
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13. 05.2018

Pressemitteilung
Das "Angebot" der Staatsanwaltschaft Muenchen, gegen Zahlung eines Geldbetrages in Hoehe von 500,-- EURO von einer Klage abzusehen, lehne ich ab.
Nicht mal der Verlockung, keinen Eintrag im Bundeszentralregister oder Fahreignungsregister zu erhalten, koennen mich bewegen, ohne Prozess, de Facto meine Schuld einzugestehen. Das waere Verrat. Meine Ablehnung.

Was den Eintrag im Fahreignungsregister betrifft - haette ich da einen anderen Vorschlag: Fuer den sogenannten Idiotentest halte ich eine Person fuer praedestinierter, die da in einem Youtube-Video kommentiert vom Kanadischen Journalisten Ezra Levant vom 06. 03. 2016 folgendes von sich gab:
"Wenn man 4 Millionen Muslime hat, finde ich, braucht man nicht darüber zu streiten, ob jetzt die Muslime zu Deutschland gehören und der Islam nicht, oder ob der Islam auch zu Deutschland gehört."

Getopt wird diese Naivitaet nur noch von dem Spruch der selben Person, die wisse, dass man Sorgen vor dem Islam durch die Pflege christlicher Traditionen begegnen koenne: „Dann muss man eben mal ein paar Liederzettel kopieren und einen, der noch Blockflöte spielen kann [..] mal bitten".
An Naivitaet gegenueber einer Ideologie, die seit ihrem Bestehen etwa 300 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, kaum zu ueberbieten.

Im Gegensatz zu dieser Person weiss ich sehr wohl zwischen Moslems und Islam zu unterscheiden. Ich habe in den 80er Jahren Moslems in ihrem Freiheitskampf gegen die Sowjets unterstuetzt und habe mit einem Moslem zusammen das Buch "Bundeswehrmajor am Hindukusch" geschrieben. Mein Sohn bringt ab und an eine Muslima, mit der er Geschaefte macht, zu uns nach Hause. Die Dame schlaeft sogar unter meinem Dach und wir essen zusammen. Damit habe ich Null Problem.

Wer aber zwischen Menschen muslimischen Glaubens und der Ideologie des Islams keine Trennungslinie zieht, der sollte eher zu einem Idiotentest geladen werden, als ich, der diese Trennungslinie zieht und in einem Bild aufzeigt, bis wohin diese Ideologie in der Lage ist zu gehen: Bis zur Schaechtung eines Menschen. Beispiele dafuer gibt es genug - und die moechte ich auch bis vor Gericht tragen koennen. Dann wird offensichtlich, dass ich Gewalt nicht verherrliche, wie der Staatsanwalt meint, sondern vor dieser Gewalt warne. Denn auch das, was der Rektor der TU Dresden mit seinem Pappschild von sich gibt, hat nichts mit Toleranz und Weltoffenheit zu tun, sondern mit Ausgrenzung einer demokratisch legitimierten Bewegung, in der Tausende von Buergern ihre Sorgen vor einer Ideologie artikulieren, die die Weltherrschaft zum Ziel hat. Dies manifestiert diese Ideologie in ihren Schriften. Doch die Elite hat offensichtlich verlernt zu lesen.

Ich bin noch nie bei Pegida mit spaziert, aber ich werde die Sorgen der Buerger, die da mitmerschieren auf meine Art unterstuetzen. Mit Kommentaren, Satirischen Grafiken, Buechern. Ich habe als Soldat den Eid geleistet, das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen. Wie in meinem Buch, "Deutschland, es brennt" beschrieben, befinden wir uns in der Vorstufe zu einem Buegerkrieg. Der chinesische Stratege Sun Tsu sagt: "Die höchste Form der Kriegsführung ist die Zerstörung des Willens seines Feindes, um so allen Angriffen vorzubeugen." Wir sind auf dem Weg, der Zerstoerung unseres Willens und ich habe den Eindruck, ein grosser Teil unserer Elite hilft da kraeftig mit. Unsere Bundeskanzlerin hat ja bereits die Deutschlandfahne entsorgt, und der CDU-Vorstand hat kraeftig applaudiert.

Ich werde mich diesem Trend entgegenstellen und notfalls auch den Gang ins Gefaengnis antreten. Falls es soweit kommt, sind die ersten Zeilen meines neuen Buches somit geschrieben: "Erik Kothny - ein Verfolgter des Merkel-Regimes".



28. 03. 2018
Ich habe heute den Originalbrief des StA Muenchen vom 1. 2. 2018 bekommen.
Ich darf Euch bitten, mir zur Beantwortung juristische Tips zu geben.
Ich werde den Brief Mitte April vor Ablauf der Frist beantworten.
Vertrauliche Hinweise bitte an

kothny@hotmail.de
Tipps und offene Hinweise bitte ins

STAATSANWALT
ERIK KOTHNY
versus
Erik Kothny, 131/9, Moo 5. Soi 12, Naklua Rd, Banglamung, Chonburi 20150 Thailand
kothny@hotmail.de
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