Chronologie
15. 10. 2015 Rektor der TU Dresden postet ein Foto gegen Pegida ANLAGE 1
18. 10. 2015 Erik Kothny postet Gegenargument zu Rektor ANLAGE 2
19. 10. 2015 facebook teilt mit, dass der Post von Kothny gemeldet wurde,
aber keinen Verstoss gegen gegen die Gemeinschftsstandards darstelle. ANLAGE 3
03. 12. 2015 "Bitte" des Rektors an die Staatsanwaltschaft (StA) meinen Post zu "ueberpruefen" ANLAGE 4
13. 06. 2016 Der Justitialrat Koch der TU bittet Staatsanwalt "hoeflich" um Mitteilung ueber den Stand der Dinge.
06. 06. 2016 Staatsanwalt Dresden legt als "Tatort" den Wohnort (Muenchen) fest. ANLAGE 4 a
19. 06. 2017 StA Dresden vergibt das Az. 204 Js 28883/17 und uebergibt die Akte an StA Muenchen.
05. 07. 2017 StA Muenchen beauftragt PP Muenchen mit der Beschuldigtenvernehmen.
10. 08. 2017 StA Muenchen erweitert das Ermittlungsverfahren auf "Verwenden verfassungswidriger Organisationen"
Neues Aktenzeichen: 112 Js 157749/17
16. 08. 2017 Amtsgericht Muenchen erteilt der Beschluss einer Hausdurchsuchung mit dem
Ziel: Sicherstellung von Bildmaterial von "Kennzeichen von NS-Organisationen" und "Toetung von Menschen"
18. 09. 2017 1. Hausdurchsuchung. Ohne Ergebnis,
weil Hausbewohner nicht anwesend und Hundesitterin keine Auskunft geben konnte. ANLAGE 8
??. 09. 2017 Mein Anruf aus Pattaya bei KOK Matuschowitz, mit der Bitte um Aufklaerung.
Auskunft: Schwerwiegender Tatvorwurf, der am Telefon nicht erlaeutert werden kann.
Zur Klaerung des Sachverhaltes, sagte ich sofort zu, vorzeitung nach Muenchen zu fliegen.
28. 09. 2017 2. Hausdurchsuchung mit dem selben Durchsuchunghsbeschluss, aber mit meiner Zustimmung.
Dabei Aufnahme von Personalien und Vernehmung. Durchsuchung ohne Ergebnis ANLAGE 9
25. 09. 2017 Rechtsanwalt Steffen Thoms beantragt Akteneinsicht und Mitteilung, welche Straftaten vorligen.
18. 10. 2017 RA Thoms erhaelt Akten zur Einsicht
14. 03. 2018 Staatsanwaltschaft bietet an, Verfahren gegen eine "Geldauflage" einzustellen. ANLAGE 10
28. 03. 2018 Originalbrief der StA vom 1.2.2018, Verfahren einzustellen auf Umwegen eingetroffen
- Anzeige gegen den Rektor der TU Dresden und Kultusministerium (Anlage 14)
28. 07. 2018 Eingang der Anzeige bei StA Dresden (Anlage 15)
31.05.2018 Sperrung bei facebook und Anzeige (ANLAGE 16)
04.01.2019 Brief an Staatsanwalt, dass ich die Geldzahlung zur Einstellung des Verfahrens akzepiere (Anlage 20)
05.01.2019 Staatsanwalt gibt neuen Reisepass frei (Anlage 21)
01.04.2019 Prozessvollmacht für den Fall, dass ich bei der Einreise nach Deutschland festgenommen werde. ( Anlage 23 )
02.05. 2019 Schreiben an StA über meinen Deutschland-Aufenthalt ( Anlage 24 )
06.05. 2019 Facebook sperrt mich wegen Maas-Satire. Ich beantrage beim Amtsgericht München einstweilige Verfügung gegen Sperre
( Anlage 26 )
07.05. 2019 Facebook hebt Sperre auf. Rücknahme des Antrags auf e.V. beim AG München ( Anlage 27 )
09.05. 2019 Eingang des Strafbefehls des Amtsgerichtes München vom 17.04.2019 ( Anlage 28 )
12.05. 2019 Einspruch gegen Strafbefehl ( Anlage 29 )